Nicht nur in Deutschland steht das Finanzkonzept des bedingungslosen Grundeinkommens zur Debatte. Seit diesem Jahr wird es in Finnland getestet, aber auch in Kanada, Brasilien oder Kenia findet es Anklang. Am 13. Januar hat sich im Hospitalhof das sogenannte „Bündnis Grundeinkommen“ gegründet. Eine Ein-Themen-Partei mit aktuell 26 Mitgliedern und großen Zielen.
VON CAROLINE KLEINE-BESTEN
Der Enthusiasmus ist groß, nachdem am 13. Januar im Hospitalhof die Gründung des „Bündnis Grundeinkommen“ erfolgt war, wenn auch in beschaulicher Runde. Nur 11 Mitglieder waren bei der Gründung anwesend, mittlerweile hat sich die Mitgliederanzahl auf 26 erhöht. Das selbstformulierte Ziel der Partei ist, im Herbst 2017 bei der Bundestagswahl möglichst viele Zweitstimmen zu bekommen, um so bessere Möglichkeiten zu haben, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Die Bürger sollen nach den Vorstellungen der Partei – unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage – vom Staat einen Geldbetrag erhalten, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Idealerweise sollte das Grundeinkommen laut dem Bündnis zwischen 1000 und 1500 Euro liegen.
„Eigentlich bin ich kein Typ für eine Partei“
„Wenn jeder sein eigener König ist, muss keiner der König des anderen sein.“ sagt Uschi Bauer, die zusammen mit Peter Jakobeit die Spitze des Bündnis Grundeinkommen bildet. „Das Thema des bedingungslosen Grundeinkommens findet in den Parteiprogrammen der etablierten Parteien nicht genug Platz, deswegen sind wir selbst aktiv geworden“, so die Landesvorsitzende Bauer. Man wolle durch die Zweitstimmenkampagne eine Volksabstimmung simulieren. Da das „Bündnis Grundeinkommen“ eine Ein-Themen Partei ist, kann damit am Ende genau festgestellt werden, wie viele Menschen dieses Thema unterstützen oder nicht.
„Eigentlich bin ich kein Typ für eine Partei. Bislang hat das Wort „Partei“ bei mir immer Schnappatmung verursacht“, sagt Uschi Bauer. Doch um politisch mitgestalten zu können, sei das Engagement in einer Partei eine Notwendigkeit. Dabei ermutigt sie auch die Jugend politisch aktiv zu werden.
Noch viel Arbeit für das „Bündnis Grundeinkommen“
Bevor die Menschen die neue Partei überhaupt wählen können, muss das Bündnis viele Bedingungen erfüllen, um in den Bundestag einziehen zu können. Insgesamt muss eine Ernsthaftigkeit bei der Zielsetzung und eine gewisse Mitgliederanzahl vorgewiesen werden. Diese Bedingungen so schnell zu erreichen, wird für das neugegründete Bündnis aber vermutlich schwer werden. Daher sind die Bündnis-Mitglieder gerade dabei 2000 Unterschriften in Baden-Württemberg zu sammeln, um bei der Bundestagswahl zugelassen zu werden.
Skeptiker befürchten, dass durch das bedingungslose Grundeinkommen die Motivation zum Arbeiten bei Jugendlichen sinkt. Zudem müsste das Geld auch an einer anderen Stelle wieder eingetrieben werden. Dies müsste durch eine beispielsweise erhöhte Mehrwertsteuer geschehen von denen, die weiterhin arbeiten. Darin sehen viele wiederum eine Ungerechtigkeit. Zudem müssten voraussichtlich anderweitige Sozialleistungen gestrichen werden.
Am 11. März 2017 veranstaltet das Bündnis Grundeinkommen von 11 bis 17 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart einen Aktionstag. Mit dabei sind Autoren, Politiker und Künstler die den Tag mit informativen und kreativen Beiträgen gestalten. In diesem Rahmen können sich Interessierte über die Arbeit der neuen Partei informieren.
Diskussionen im Rathaus
Auch die Stadt Stuttgart beschäftigt sich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Am Donnerstag, dem 09. März 2017 diskutieren im Rathaus Vertreter aus Politik und Wirtschaft die Fragestellung „Bedingungsloses Grundeinkommen – ein Modell für die Zukunft Europas?“. Die Veranstaltung findet zwischen 17 und 19:30 Uhr im Rathaus im großen Sitzungssaal im 3. OG statt.